Aktuelles

- Entgelttabellen für den BAT-KF

Die gültigen Entgelttabellen nach den Redaktionsverhandlungen der ARK-RWL:

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- Entgelterhöhung im BAT-KF

Für den Bereich Rheinland, Westfalen und Lippe erhalten die Mitarbeitenden in Kirche und Diakonie rückwirkend zum 1. Juli eine Entgelterhöhung von 3 %, mindestens aber 90 Euro

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- Streit über die Anwendung der Arbeitsvertragsrichtlinien

Zur Vorbereitung auf das letzte Spiel der Nationalmannschaft in der Gruppe G tagte die Arbeitsrechtliche Kommission Rheinland-Westfalen-Lippe am 26. Juni 2014

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- Schiedskommission belohnt Leitungen von Familienzentren

Nachdem die Arbeitsrechtliche Schiedskommission (ARS-RWL) im Herbst 2013 der Arbeitsrechtlichen Kommission empfohlen hatte, eine Zulage für die Leitungen von Familienzentren zu beschließen, musste heute eine endgültige Entscheidung gefällt werden ...

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- Nichts Neues aus der ARK-RWL

So eine Sitzung, wie am 21.05.2014 hat es in der Arbeitsrechtlichen Kommission Rheinland-Westfalen-Lippe (ARK-RWL) schon lange nicht mehr gegeben

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- Anwendung der AVR

Im o.a. Rundschreiben wird unter dem ersten Spiegelstrich die Auffassung vertreten, dass im § 16 des ARGG geregelt werde, dass die AVR-DD  den Regelfall darstellen sollen

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- ARK verhandelt über monatliche Entgelte

Erhöhung für Mitarbeitende in Kirche und Diakonie in weiter Ferne

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- Fortbildungen für Pädagogische MitarbeiterInnen in Kindertagesstätten

Trotz landesweiter Aktionen gegen die KiBiz-Revision von Seiten der Beschäftigten und der Arbeitnehmerverbände und des vkm-rwl, ist mit einem massiv erhöhten Arbeitsaufwand für alle KitamitarbeiterInnen zu rechnen.

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- Entscheidung der ARS-RWL zu Ärzteentgelten

Im letzten Jahr hatte die Dienstnehmerseite wie auch die Dienstgeberseite die Schiedskommission Rheinland-Westfalen-Lippe (ARS-RWL) angerufen, um über die "Tariferhöhung" im Geltungsbereich des TV-Ärtze-KF zu entscheiden.

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- Sitzung der ARK-RWL am 25. März 2014

Sitzung der ARK-RWL am 25. März 2014

Es war eine Sitzung der Auszeiten, zu der sich die Arbeitsrechtliche Kommission Rheinland-Westfalen-Lippe am 26.03.14 in Dortmund getroffen hat.

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- Sitzung der ARK-RWL am 19. Februar 2014

Auf der Tagesordnung der zweiten Sitzung in diesem Jahr standen Notlagenregelungen, die schon im Vorjahr beraten und vorläufige Regelungen getroffen worden waren. Für drei Einrichtungen wurden entsprechende Arbeitsrechtsregelungen beschlossen.

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- "Weihnachtsgeld" für westfälische Versorgungsempfänger

Der Westfälisch-Lippischer Verband der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im evangelisch-kirchlichen Verwaltungsdienst hat ein Musterschreiben zur Beantragung Auszahlung einer Sonderzahlung ab dem Jahr 2013 in Höhe von 30 % für Versorgungsempfänger ins Netz gestellt:

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- Sitzung der ARK-RWL am 11. Dezember 2013

Am 11.12.13 traf sich die ARK-RWL zu ihrer letzten Sitzung im Jahr 2013 mit einer kleinen, aber interessanten Tagesordnung.

Zunächst ging es um eine Sonderregelung für eine diakonische Einrichtung mit einer ganz außergewöhnlichen Gesellschaftsstruktur

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- Sitzung der ARK-RWL am 15. November 2013

Es war eine der längsten Sitzungen der ARK-RWL, zu der die Vertreter von Dienstgebern und Dienstnehmern am 15.11.2013 in Dortmund zusammengekommen waren. Das war schon beim Versand der Tagesordnung absehbar gewesen, nach der alleine 5 Notlagenregelungen bzw. Dienstvereinbarungen nach der BSO zur Beratung anstanden.

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- ARK-DW-EKD am 12. und 13. November 2013

Großen Raum nahm die Diskussion über die Einarbeitung besonderer Regelungen für die Ärzte in  die AVR ein, die am Tarifvertrag der Vereinigung kommunaler Arbeitgeber mit dem Marburger Bund orientiert sind.

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- Entscheidung zu Mitarbeitenden "in der Psychiatrie"

Nachdem die Dienstnehmerseite in der ARK-DW-EKD nicht bereit war, einem Antrag der Dienstgeber zuzustimmen, nach der Mitarbeitende in der Psychiatrie zukünftig nur noch in die Entgeltgruppe 8 gelangen, wenn sie als Fachpflegende tätig sind, war der Schlichtungsausschuss angerufen worden, um endgültig zu entscheiden

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- MAV Wahlen 2014

Für die Wahlen zur MItarbeitervertretung im Jahr 2014 hat der vkm-rwl eine Arbeitshilfe erstellt.

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- Sitzung der ARK-RWL am 16. Oktober 2013

Die ARK-RWL hatte sich erstmals auf der Grundlage der zum 01.08.2013 geänderten Beschäftigungssicherungsordnung (BSO) mit zwei Beratungsanträgen zu abgeschlossenen Dienstvereinbarungen zu befassen.

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- Sitzung der ARK-RWL am 18. September 2013

Es war eine überschaubare Tagesordnung, mit der sich die ARK-RWL auf ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause zu befassen hatte. Eine Notlagenregelung, eine abweichende Arbeitszeitregelung für Ärzte in einem Evangelischen Krankenhaus und eine Änderung der Berufsgruppe 5.1 (Verwaltung) standen zur Beratung und Entscheidung an.

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- ARK-DW-EKD am 20. und 21. August 2013

Zur Frage der Eingruppierung von Mitarbeitenden „in der Psychiatrie“ hatte es einen Vorschlag des Schlichtungsausschusses gegeben, der dazu führen soll, dass künftig die Entgeltgruppe 8 nur noch für Fachkrankenpflegerinnen mit entsprechender Tätigkeit erreicht wird.

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- Sitzung der ARK-RWL am 17. Juli 2013

Die letzte Sitzung vor der Sommerpause hatte nur eine kurze Tagesordnung und auch die Sitzung am 17.07.2013 selbst war eine der kürzesten der letzten Jahre. Dennoch wurden einige wichtige Beschlüsse gefasst.

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- Sitzung der ARK-RWL am 19 Juni 2013

Nach intensiver Vorarbeit einer Arbeitsgruppe wurde in der Sitzung der Beschluss zu einer Neuformulierung der Tätigkeitsmerkmale der Berufsgruppe 3 (Gesundheitsdienst) im BAT-KF gefasst.

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- Sitzung der ARK-DW-EKD am 5. und 6. Juni 2013

Im April waren Eckpunkte zur Entgeltrunde für die AVR-DW-EKD beschlossen worden, die nun nach schwierigen Redaktionsverhandlungen in einen endgültigen Beschluss mündeten. Kern war eine 3,1 prozentige Erhöhung der Entgelte zum 1. Juni und weitere 1,3 % zum 1. März 2014.

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- Sitzung der ARK-RWL am 24. Mai 2013

Eine ganze Reihe von Landtagsabgeordneten aller im Landtag vertretenen Fraktionen hat auf das von der Arbeitsrechtlichen Kommission Rheinland-Westfalen-Lippe (ARK-RWL) in der letzten Sitzung beschlossene Schreiben „Hilfe für die Pflege“ reagiert ...

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- Revision des Kinder- und Bildungsgesetzes des Landes NRW

Am 01.08. 2013 tritt der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder ab dem ersten Lebensjahr in Kraft. Doch der Kita-Ausbau hinkt dem Bedarf weit hinterher. Es fehlt an Geld, Platz und Personal. Unsere Landesregierung kennt darauf nur eine Antwort:

Senkung der Standards in Bezug auf Raumgröße, Aussengelände bei Vergrößerung der Gruppenstärke in U3-Gruppen, sowie eine Verschlechterung des bisherigen Betreuungsschlüssel

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- ambulante Pflege angemessen bezahlen

Zum ersten Mal gab die Arbeitsrechtliche Kommission Rheinland - Westfalen - Lippe (ARK-RWL) eine Pressekonferenz, weil das Thema Dienstnehmer wie auch Dienstgeber gleichermaßen umtreibt.

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- Sitzung der ARK-DW-EKD 17.4.2013

Ab dem 1. Juni 2013 erhalten die Mitarbeitenden, die unter die AVR-DW-EKD fallen, eine Erhöhung ihrer Entgelte um 3,1 % und ab dem 1. März 2014 noch einmal 1,3 %. Abgelehnt wurde eine Beteiligung der Mitarbeitenden an den Kosten der kirchlichen Zusatzversorgung, die die Dienstgeber bis zuletzt vehement eingefordert hatten.

Für den Erholungsurlaub war eine neue Regelung zu vereinbaren, da die alte nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes unwirksam war. In Zukunft erhalten alle neu eingestellten Mitarbeitenden 29 Tage Urlaub, nach einer Beschäftigungszeit von 4 Jahren erhöht sich der Anspruch auf 30 Tage.

Für Auszubildende gibt es eine Erhöhung von 50 Euro und Erholungsurlaub in Höhe von 27 Tagen.

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Hilfe! Mehr Zeit für Pflege!

Ambulante Pflege braucht mehr Zeit für Menschen und eine angemessene Vergütung!

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Die Qualität der ambulanten Pflege in Deutschland ist bedroht. Die Pflegekräfte der Dienste können sich für ihre Patientinnen und Patienten kaum mehr die eigentlich benötigte Zeit nehmen. Denn während alles andere deutlich teurer geworden ist, haben die Krankenkassen die Vergütungssätze für die häusliche Krankenpflege in den letzten zehn Jahren nur minimal erhöht. Kostensteigerungen durch höhere Löhne und Sachkosten können von den Pflegediensten schon längst nicht mehr aufgefangen werden.

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- Sitzung der Arbeitsrechtlichen Kommission rwl am 12. April

Die Tagesordnung der letzten Sitzung der ARK-RWL am 12.04.2013 umfasste nur wenige Tagesordnungspunkte, war aber trotzdem nicht ohne Brisanz.

Erstmals hat die ARK-RWL über ein politisches Statement beraten. Thema ist die Finanzierung der Häuslichen Pflege.

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- ARK-DW-EKD am 21.März 2013

Zur Märzsitzung haben die Dienstnehmer formal den Antrag zu linearen Entgelterhöhungen und strukturellen Änderungen der Tabellen eingebracht

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- Aus der ARK-RWL

Am 13.03.2013 fand die zweite Sitzung der ARK-RWL im Jahr 2013 statt. Anders als beim Konklave in Rom werden die Abstimmungsergebnisse nicht mit eingefärbtem Rauch signalisiert sondern hier im Newsletter veröffentlicht

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- Aktuelles aus der ARK-RWL

Nach einer längeren Winterpause hat sich die ARK-RWL am 14.02.2013 zur ersten Sitzung im neuen Jahr getroffen. Turnusgemäß wechselte zu Beginn der Sitzung der Vorsitz von der Dienstnehmerseite zur Dienstgeberseite. Zum Vorsitzenden wurde Dirk Töberich gewählt. Für den stellvertretenden Vorsitz wurde Klaus Riedel gewählt.

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- ARK-DW-EKD am 30. Januar 2013

Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Entgeltrunde 2013, in der zum Juni des Jahres eine Gehaltserhöhung erwartet wird. Dienstgeber und Dienstnehmer stellten ihre Forderungen vor und versuchten auszuloten, auf welcher Basis gemeinsame Beschlüsse dazu gefasst werden können.

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- Bundesarbeitsgericht urteilt zu kirchlicher Arbeitsrechtssetzung

Streik in der Diakonie kann nicht ausgeschlossen werden

Weil in der Diakonie nicht verbindlich kirchliches Recht angewendet wird, dürfen Gewerkschaften auch zum Streik für den Abschluss von Tarifverträgen aufrufen

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- Sitzung der ARK-RWL am 24. Oktober 2012

Mit einem Sondernewsletter vom 25.10.2012 (43a/2012) hatten wir bereits darüber informiert, dass die ARK-RWL zur Frage der Überleitung der Pflegehilfskräfte und des hauswirtschaftlichen Personals doch noch zu einer Einigung gekommen ist. Der vkm-rwl hatte bereits in der Sitzung im September eine Konkretisierung der Überleitungsbestimmungen beantragt, um die Berücksichtigung der linearen Erhöhung um 3,5% auch für die von der Neueingruppierung betroffenen Arbeitsbereiche verbindlich zu regeln. Die ursprüngliche Regelung – so hatte sich im Nachhinein herausgestellt – bot hier einen Interpretationsspielraum, der insbesondere im Bereich der Diakonie zu Lasten der Beschäftigten genutzt worden ist. Dies ist in der Öffentlichkeit auf erhebliche Kritik gestoßen.

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- Ungelernte Mitarbeitende in Pflege und Hauswirtschaft bekommen doch Gehaltserhöhung

Dienstgeber und Dienstnehmer aus Kirche und Diakonie in Rheinland-Westfalen-Lippe einigen sich in der Arbeitsrechtlichen Kommission. Nach intensiven kontroversen Beratungen hat die Arbeitsrechtliche Kommission Rheinland-Westfalen-Lippe (RWL) in ihrer Sitzung am 24. Oktober 2012 in Dortmund beschlossen, dass auch die ungelernten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege und in der Hauswirtschaft in Kirche und Diakonie 3,5% mehr Gehalt bekommen, spätestens zum 1. Januar 2013

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